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10. März 2010
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner ist
CeWe Color AG & Co. OHG
Meerweg 30-32
26133 Oldenburg
Tel.: +49 (0) 441 404-0
Fax: +49 (0) 441 404-421
eMail: info@cewecolor.de
Internet: www.cewecolor.com
Persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin:
Neumüller CeWe Color Stiftung, Oldenburg
Registergericht Oldenburg HR A 1548
Vorstand:
Dr. Rolf Hollander (Vorstandsvorsitzender), Hans-Joachim Prziklang, Harald H. Pirwitz, Felix Thalmann
Geschäftsführung:
Andreas F. L. Heydemann, Dr. Michael Fries, Dr. Reiner Fageth
Persönlich haftende Gesellschafterin:
CeWe Color Holding AG, Oldenburg
Registergericht Oldenburg HR B 2956
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV
Ludger Jungeblut, Geschäftsführer eServices
Weitere Angaben
UST ID-Nr. DE 117477481
St.-Nr. 64/201/02034
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
Das Internetangebot "bildertalk.de" wird von der CeWe Color AG & Co. OHG, im Folgenden CeWe Color genannt, betrieben. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV und im Sinne des Presserechtes ist Geschäftsführer des Unternehmensbereiches eServices Ludger Jungeblut.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung von bildertalk.de unterliegt für registrierte und nichtregistrierte Nutzer den folgenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen.
(2) bildertalk.de (CeWe Color) bietet seinen Anwendern mit dem bildertalk und den bildercards erweiterte Dienstleistungen an, um Bilder zu präsentieren, darüber zu diskutieren und weitere Services rund um das digitale Bild zu nutzen. Voraussetzung für die Nutzung dieser Services ist das Einverständnis mit diesen Bestimmungen. Für einzelne Dienstleistungen, wie das Hochstellen von Fotos, das Versenden der bildercards und den Besuch der Kategorie "Akt" ist darüber hinaus eine Registrierung erforderlich.
(3) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für die Bereiche Bilderservice, Bildergeschenke und Bilderalbum.
§ 2 Registrierung
(1) Für die Nutzung verschiedener Dienste auf bildertalk.de ist eine Anmeldung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die hierfür notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit seiner Angaben. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten selber zu aktualisieren.
(2) bildertalk ist berechtigt, eine Mitgliedschaft abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(3) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto (Account) zulässig.
(4) Bei der Registrierung kann jeder Nutzer sein persönliches Passwort wählen, mit dem er später Zugang zu seinem persönlichen Account bekommt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich.
(5) Bereiche, für die bildertalk eine Anmeldung verlangt, dürfen nur vom angemeldeten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.
(6) Wir weisen gemäß §33 Abs. 1 BDSG sowie §4 Teledienst Datenschutz Verordnung darauf hin, dass bildertalk.de die Daten der Mitglieder in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass bildertalk.de seine persönlichen Daten speichert und verarbeitet.
§ 3 Verpflichtung des Nutzers
(1) Die Nutzung der Dienste der CeWe Color durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich CeWe Color die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, CeWe Color sowie deren Organe und Mitarbeiter von sämtlichen Verlusten, Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, die CeWe Color dadurch entstehen, dass CeWe Color aufgrund eines die allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzenden Verhaltens des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen wird und der Nutzer dies zu vertreten hat.
§ 4 Datenschutz
(1) CeWe Color benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Nutzers, die er bei der Registrierung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung der Angebote der CeWe Color anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Nutzers und seine eMail-Adresse. CeWe Color erhebt und speichert diese Daten selbst.
(2) CeWe Color ist auch berechtigt, die personenbezogen Daten des Nutzers zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen oder die Daten zu Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken an Partnerunternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch CeWe Color oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Produktinformationen und Werbung per eMail vom Betreiber und dessen Partnerunternehmen zu erhalten. Der Nutzer ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den genannten Zwecken durch CeWe Color oder Dritte jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch kann per eMail an bildertalk@cewecolor.de oder postalisch an CeWe Color AG & Co. OHG, Meerweg 30-32, 26133 Oldenburg erfolgen. Der Widerspruchsmitteilung sind der Benutzername und das eigene Passwort beizufügen, damit eine eindeutige Identifizierung gewährleistet werden kann.
§ 5 Haftung
(1) CeWe Color haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. CeWe Color haftet jedoch nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(2) Eine Schadensersatzverpflichtung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
(3) Die Haftung für von CeWe Color zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn CeWe Color eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
§ 6 Zustandekommen und Auflösen von Verträgen
(1) Mit der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und bildertalk zustande, der den Nutzer berechtigt, das Serviceangebot von bildertalk zu nutzen.
(2) Der Nutzer und bildertalk.de können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und aus jedem Grund und ohne Erläuterung beenden.
§ 7 Bildertalk
(1) Im Bereich bildertalk haben die Nutzer die Möglichkeit, Bilder einzustellen, Kommentare zu diesen Bildern zu schreiben und Nachrichten auszutauschen. Der Nutzer sichert zu, dass er die Rechte hat, das übertragene Material zu veröffentlichen. Auf § 10 wird hingewiesen.
(2) bildertalk.de behält sich das Recht vor, Nutzer, Bilder, Anmerkungen und Votings ohne Ankündigung und ohne Nennung von Gründen zu löschen.
(3) Bei den Bildern im bildertalk handelt es sich um geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Die Nutzung dieser Motive zu anderen Zwecken als den im Rahmen von bildertalk.de angebotenen Dienstleistungen ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für das Herunterladen und Speichern der Motive sowie ihre Veröffentlichung und Verbreitung außerhalb des von bildertalk.de hierzu bereitgestellten Rahmens, es sei denn, es ist etwas anderes vorgegeben.
§ 8 Freigabe als Postkarte
Der Teilnehmer am bildertalk überträgt bildertalk.de die Nutzungsrechte für den Versand der Bilder als digitale Postkarten über Internet oder mobile Kommunikationsgeräte aus dem Bereich Bildertalk heraus. Der Benutzer kann darüber hinaus bildertalk.de auch die Übertragung von Bildern aus anderen Bereichen - z.B. bildercards oder Partnerseiten - einräumen. bildertalk.de darf dann die zur Verfügung gestellten Bilder zur technischen Optimierung überarbeiten, soweit dies nicht zu inhaltlichen Änderungen führt.
§ 9 Bildercard Service
Der Bildercard Service von bildertalk.de versendet für den Nutzer kostenlos persönliche E-PostCards, die der Nutzer bei bildertalk.de selbst aussuchen, beschriften und adressieren kann. Es wird darauf hingewiesen, dass seitens bildertalk.de eine Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-PostCards aus technischen Gründen nicht erfolgen kann. Es kann insbesondere keine Überprüfung daraufhin erfolgen, ob die E-PostCards rechts- und sittenwidrige Informationen enthalten. Auf den Transport der Daten über das Internet hat bildertalk.de keinen Einfluss. bildertalk.de übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen. Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Service nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und die guten Sitten verstößt.
§ 10 Betrieb und Inhalte
(1) Der Betrieb des bildertalk und des bildercard-Service steht im alleinigen Ermessen der CeWe Color. bildertalk.de schließt jegliche Gewährleistung für die Funktionalität der Plattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Genauigkeit der darin eingestellten Informationen. Die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von Informationen (Meinungen und Ratschlägen eingeschlossen), die durch Mitglieder übertragen werden, werden von bildertalk.de weder bestätigt noch verantwortet. bildertalk.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Plattform, Interessenten, Eintragenden oder Dritten entstehen. bildertalk.de übernimmt auch keine Haftung falls die Kommunikationsplattform in ihrer Funktionsweise beeinträchtigt oder zerstört wird. bildertalk.de haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
(2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, bildertalk.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus vom Nutzer zu verantwortenden Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen leitenden Angestellten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Mitgliedes.
§ 11 Datensicherheit und Verfügbarkeit
Die Daten der Mitglieder auf bildertalk.de werden gesichert. bildertalk.de ist jedoch kein Speicherdienst für übertragene Bilder und Texte, so dass der Nutzer diese im eigenen Interesse auf lokalen Medien sichern sollte. bildertalk.de bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit möglich zwischen 3 und 6 Uhr durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen.
§ 12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
(1) CeWe Color behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Startseite von bildertalk.de über Änderungen informiert. Der Nutzer hat das Recht, zwei Wochen lang den Änderungen zu widersprechen, danach gelten die Änderungen als genehmigt.
(2) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dessen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine künftig neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, welche der wirtschaftlichen Zielsetzung von CeWe Color am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
§ 14 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Sämtliche von CeWe Color geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
(2) Gerichtsstand ist Oldenburg.
Stand 01.02.2007
CeWe Color AG & Co. OHG
Meerweg 30-32
26133 Oldenburg
Tel.: +49 (0) 441 404-0
Fax: +49 (0) 441 404-421
eMail: info@cewecolor.de
Internet: www.cewecolor.com
Persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin:
Neumüller CeWe Color Stiftung, Oldenburg
Registergericht Oldenburg HR A 1548
Vorstand:
Dr. Rolf Hollander (Vorstandsvorsitzender), Hans-Joachim Prziklang, Harald H. Pirwitz, Felix Thalmann
Geschäftsführung:
Andreas F. L. Heydemann, Dr. Michael Fries, Dr. Reiner Fageth
Persönlich haftende Gesellschafterin:
CeWe Color Holding AG, Oldenburg
Registergericht Oldenburg HR B 2956
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV
Ludger Jungeblut, Geschäftsführer eServices
Weitere Angaben
UST ID-Nr. DE 117477481
St.-Nr. 64/201/02034
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
Das Internetangebot "bildertalk.de" wird von der CeWe Color AG & Co. OHG, im Folgenden CeWe Color genannt, betrieben. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV und im Sinne des Presserechtes ist Geschäftsführer des Unternehmensbereiches eServices Ludger Jungeblut.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung von bildertalk.de unterliegt für registrierte und nichtregistrierte Nutzer den folgenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen.
(2) bildertalk.de (CeWe Color) bietet seinen Anwendern mit dem bildertalk und den bildercards erweiterte Dienstleistungen an, um Bilder zu präsentieren, darüber zu diskutieren und weitere Services rund um das digitale Bild zu nutzen. Voraussetzung für die Nutzung dieser Services ist das Einverständnis mit diesen Bestimmungen. Für einzelne Dienstleistungen, wie das Hochstellen von Fotos, das Versenden der bildercards und den Besuch der Kategorie "Akt" ist darüber hinaus eine Registrierung erforderlich.
(3) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für die Bereiche Bilderservice, Bildergeschenke und Bilderalbum.
§ 2 Registrierung
(1) Für die Nutzung verschiedener Dienste auf bildertalk.de ist eine Anmeldung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die hierfür notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit seiner Angaben. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten selber zu aktualisieren.
(2) bildertalk ist berechtigt, eine Mitgliedschaft abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(3) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto (Account) zulässig.
(4) Bei der Registrierung kann jeder Nutzer sein persönliches Passwort wählen, mit dem er später Zugang zu seinem persönlichen Account bekommt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich.
(5) Bereiche, für die bildertalk eine Anmeldung verlangt, dürfen nur vom angemeldeten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.
(6) Wir weisen gemäß §33 Abs. 1 BDSG sowie §4 Teledienst Datenschutz Verordnung darauf hin, dass bildertalk.de die Daten der Mitglieder in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass bildertalk.de seine persönlichen Daten speichert und verarbeitet.
§ 3 Verpflichtung des Nutzers
(1) Die Nutzung der Dienste der CeWe Color durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich CeWe Color die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, CeWe Color sowie deren Organe und Mitarbeiter von sämtlichen Verlusten, Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, die CeWe Color dadurch entstehen, dass CeWe Color aufgrund eines die allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzenden Verhaltens des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen wird und der Nutzer dies zu vertreten hat.
§ 4 Datenschutz
(1) CeWe Color benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Nutzers, die er bei der Registrierung angibt. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Angaben sowie um Daten, die im Rahmen der Nutzung der Angebote der CeWe Color anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Nutzers und seine eMail-Adresse. CeWe Color erhebt und speichert diese Daten selbst.
(2) CeWe Color ist auch berechtigt, die personenbezogen Daten des Nutzers zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken zu nutzen oder die Daten zu Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken an Partnerunternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch CeWe Color oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Produktinformationen und Werbung per eMail vom Betreiber und dessen Partnerunternehmen zu erhalten. Der Nutzer ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den genannten Zwecken durch CeWe Color oder Dritte jederzeit zu widersprechen. Der Widerspruch kann per eMail an bildertalk@cewecolor.de oder postalisch an CeWe Color AG & Co. OHG, Meerweg 30-32, 26133 Oldenburg erfolgen. Der Widerspruchsmitteilung sind der Benutzername und das eigene Passwort beizufügen, damit eine eindeutige Identifizierung gewährleistet werden kann.
§ 5 Haftung
(1) CeWe Color haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. CeWe Color haftet jedoch nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(2) Eine Schadensersatzverpflichtung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
(3) Die Haftung für von CeWe Color zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn CeWe Color eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
§ 6 Zustandekommen und Auflösen von Verträgen
(1) Mit der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und bildertalk zustande, der den Nutzer berechtigt, das Serviceangebot von bildertalk zu nutzen.
(2) Der Nutzer und bildertalk.de können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und aus jedem Grund und ohne Erläuterung beenden.
§ 7 Bildertalk
(1) Im Bereich bildertalk haben die Nutzer die Möglichkeit, Bilder einzustellen, Kommentare zu diesen Bildern zu schreiben und Nachrichten auszutauschen. Der Nutzer sichert zu, dass er die Rechte hat, das übertragene Material zu veröffentlichen. Auf § 10 wird hingewiesen.
(2) bildertalk.de behält sich das Recht vor, Nutzer, Bilder, Anmerkungen und Votings ohne Ankündigung und ohne Nennung von Gründen zu löschen.
(3) Bei den Bildern im bildertalk handelt es sich um geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Die Nutzung dieser Motive zu anderen Zwecken als den im Rahmen von bildertalk.de angebotenen Dienstleistungen ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für das Herunterladen und Speichern der Motive sowie ihre Veröffentlichung und Verbreitung außerhalb des von bildertalk.de hierzu bereitgestellten Rahmens, es sei denn, es ist etwas anderes vorgegeben.
§ 8 Freigabe als Postkarte
Der Teilnehmer am bildertalk überträgt bildertalk.de die Nutzungsrechte für den Versand der Bilder als digitale Postkarten über Internet oder mobile Kommunikationsgeräte aus dem Bereich Bildertalk heraus. Der Benutzer kann darüber hinaus bildertalk.de auch die Übertragung von Bildern aus anderen Bereichen - z.B. bildercards oder Partnerseiten - einräumen. bildertalk.de darf dann die zur Verfügung gestellten Bilder zur technischen Optimierung überarbeiten, soweit dies nicht zu inhaltlichen Änderungen führt.
§ 9 Bildercard Service
Der Bildercard Service von bildertalk.de versendet für den Nutzer kostenlos persönliche E-PostCards, die der Nutzer bei bildertalk.de selbst aussuchen, beschriften und adressieren kann. Es wird darauf hingewiesen, dass seitens bildertalk.de eine Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-PostCards aus technischen Gründen nicht erfolgen kann. Es kann insbesondere keine Überprüfung daraufhin erfolgen, ob die E-PostCards rechts- und sittenwidrige Informationen enthalten. Auf den Transport der Daten über das Internet hat bildertalk.de keinen Einfluss. bildertalk.de übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen. Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Service nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und die guten Sitten verstößt.
§ 10 Betrieb und Inhalte
(1) Der Betrieb des bildertalk und des bildercard-Service steht im alleinigen Ermessen der CeWe Color. bildertalk.de schließt jegliche Gewährleistung für die Funktionalität der Plattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Genauigkeit der darin eingestellten Informationen. Die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von Informationen (Meinungen und Ratschlägen eingeschlossen), die durch Mitglieder übertragen werden, werden von bildertalk.de weder bestätigt noch verantwortet. bildertalk.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Plattform, Interessenten, Eintragenden oder Dritten entstehen. bildertalk.de übernimmt auch keine Haftung falls die Kommunikationsplattform in ihrer Funktionsweise beeinträchtigt oder zerstört wird. bildertalk.de haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
(2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, bildertalk.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus vom Nutzer zu verantwortenden Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen leitenden Angestellten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Mitgliedes.
§ 11 Datensicherheit und Verfügbarkeit
Die Daten der Mitglieder auf bildertalk.de werden gesichert. bildertalk.de ist jedoch kein Speicherdienst für übertragene Bilder und Texte, so dass der Nutzer diese im eigenen Interesse auf lokalen Medien sichern sollte. bildertalk.de bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit möglich zwischen 3 und 6 Uhr durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen.
§ 12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
(1) CeWe Color behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Startseite von bildertalk.de über Änderungen informiert. Der Nutzer hat das Recht, zwei Wochen lang den Änderungen zu widersprechen, danach gelten die Änderungen als genehmigt.
(2) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dessen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine künftig neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, welche der wirtschaftlichen Zielsetzung von CeWe Color am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
§ 14 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Sämtliche von CeWe Color geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
(2) Gerichtsstand ist Oldenburg.
Stand 01.02.2007
